Justitiariat

Wienke & Becker – Köln
Rechtsanwälte
Sachsenring 6
50677 Köln
www.kanzlei-wbk.de

Hinweise zur juristischen Einzelberatung von Mitgliedern

Der zwischen dem Deutschen Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e. V. und der Deutschen Gesellschaft für Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde, Kopf- und Hals-Chirurgie e. V. einerseits und Herrn Rechtsanwalt Dr. Wienke andererseits abgeschlossene Beratungsvertrag beinhaltet die Verpflichtung der Rechtsanwälte, die beiden Verbände in allen diese betreffenden Angelegenheiten fortlaufend und zu jeder Zeit rechtlich und berufspolitisch zu beraten.

Zu Beratungen im Sinne dieses Vertrages gehört jede übergeordnete außergerichtliche Tätigkeit, wie insbesondere der Entwurf von Schriftsätzen und Planungspapieren, Stellungnahmen zu Fragen der gesetzlichen Bestimmungen, welche sich auf die HNO-ärztliche Tätigkeit im Dienste der Krankenversorgung, Lehre und Forschung beziehen.

Dies beinhaltet auch die Pflege von Kontakten, betrifft Fragen des Arztrechts, zu Gebührenrechts- und Arzthaftungsrechtsangelegenheiten, zu Fragen der Weiterbildung, die Pflege von Beziehungen mit anderen Verbänden, mit Behörden, wie Bundesärztekammer oder Bundesgesundheitsministerium einschließlich der Europäischen Gemeinschaft, die Durchführung von Besprechungen in der Kanzlei, die Durchführung von Besprechungen und Ortsterminen an anderen Orten im In- und Ausland, Sondierungen im Vorfeld von Entscheidungen, die Anfertigung von Schriftsätzen jeglicher Art, den Entwurf von Verträgen für die Verbände, die Ausarbeitung von Vermerken und Stellungnahmen zu Beratungsgegenständen bei Gremiensitzungen sowie die telefonische Beantwortung anstehender Fragen, die im Rahmen des Aufgabenbereichs der Verbände anfallen. Gemäß § 1 Ziffer 5. dieses Beratungsvertrages bildet nicht Gegenstand des Beratungsvertrages die einer außergerichtlichen Tätigkeit nachfolgende gerichtliche Tätigkeit, die stets gesondert nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung oder aufgrund besonderer Vereinbarung abgerechnet wird.

Gleiches gilt auch für die Beratung und Interessenwahrnehmung einzelner Ärzte, die Mitglied der beiden Verbände sind. Soweit es sich also um eine rechtliche Beratung und außergerichtliche Interessenwahrnehmung einzelner Ärzte, die Mitglied des Berufsverbandes sind, handelt und dieser Beratungsgegenstand keine über den Einzelfall hinausgehende, grundsätzliche übergeordnete Bedeutung für den Gesamtverband darstellt, handelt es sich um eine unmittelbare persönliche Einzelberatung eines Mitgliedes des Berufsverbandes, die mit den Beratungsleistungen des mit dem Deutschen Berufsverband der Hals-Nasen-Ohrenärzte e. V. abgeschlossenen Beratungsvertrages nicht in Zusammenhang steht.

Solche Beratungsleistungen sind daher entsprechend den Regelungen der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung oder nach gesonderter Vereinbarung grundsätzlich gesondert zu vergüten.

Ansprechpartner

Dr. jur. Albrecht Wienke
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht

Fon: (02 21) 37 65-310
Fax: (02 21) 37 65-312
awienke@kanzlei-wbk.de